ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Diese AGB gelten für Aufträge von Kunden an BIPA Parfumerien Gesellschaft m.b.H., wenn sie über unsere Website einlangen ebenso wie bei Bestellung über einen unserer Handelspartner. Dabei sind Unternehmenskunden (Unternehmer) und Verbraucher jeweils im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zu verstehen.
§1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Diese können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
§2 Vertragspartner
Anbieter und Vertragspartner des Bestellers ist die Firma "BIPA Parfumerien Gesellschaft m.b.H." ("BIPA") BIPA schließt nur Verträge mit Verbrauchern ab, die - Unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet habe sowie mit - Juristischen Personen jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in österreich, einem (Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Schweiz oder Liechtenstein). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von BIPA angenommen wurde, ist BIPA binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
§3 Vertragsabschluss
Der Besteller erteilt dem Anbieter durch Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform ("Bilddateien") den Auftrag zur Herstellung von Bildern und/oder mit Bildern versehenen Artikeln ("Waren"). Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag durch den Anbieter angenommen und rückbestätigt wurde
§4 Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen, auf der Webseite des Anbieters angegebenen Preisen in Euro. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, den Versandkosten sowie sonstiger Preisbestandteile und beinhaltet die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Versand in Länder außerhalb der europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Besteller zu zahlen.
§5 Lieferung, Versand
Die Lieferung oder Abholung der Ware erfolgt nach den in der Bestellsoftware oder der Webseite festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und dem Anbieter nichts Abweichendes vereinbart wurde.
§6 Zahlung
Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Lastschrift, Kreditkarte oder gegen Rechnung zahlen möchte (Mailorder), oder ob er den Auftrag in einem der BIPA Geschäftsstellen abholt und dort Bar oder mit Bankomat oder Kreditkarte bezahlt. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Warenanlieferung vom Besteller zu bezahlen. Falls eine Abbuchung vom Konto des Bestellers per Lastschrifteinzug aus vom Besteller zu vertretenden Gründen scheitert, hat der Besteller die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
Der Anbieter behält sich aus logistischen Gründen das Recht vor, den Rechnungsbeleg in elektronischer Form zu versenden. Der Rechnungsversand erfolgt in diesem Fall per E-Mail und ist kostenlos.
§7 Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder durch den Anbieter anerkannt wurden.
§8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.
§9 Widerrufs- und Rückgaberecht
Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 18 Abs. 1 FAGG ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§10 Beschwerden/Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Trotzdem sind wir bemüht, bei Meinungsverschiedenheiten mit unseren Kunden eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburgerstr. 8, 77694 Kehl, https://www.verbraucherschlichtung.at/. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein. Sollten Sie daher mit einem unserer Angebote nicht zufrieden sein, können Sie uns gerne unter cewe@bipa.at kontaktieren.
§ 11 Mängelansprüche
Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, ist der Anbieter nach Wahl des Bestellers zunächst zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der BBesteller nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.
§ 12 Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet der Anbieter dem Besteller nur nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer übernommenen Garantie, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Der Schadenersatzanspruch des Bestellers ist bei einer Verletzung von Kardinalpflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 und 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt.
§ 13 Datenschutz, Datensicherung
Der Anbieter nutzt zur Umsetzung des Online-Fotoservice die Infrastruktur und Software der CEWE Stiftung & Co KGaA, Oldenburg (CEWE). Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten an CEWE weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind. Bezüglich der weiteren Regelungen, die den Datenschutz sowie die Datensicherung betreffen, wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, welche vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann.
§ 14 Urheberrechte, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Besteller allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an den Anbieter übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er ist verpflichtet, den Anbieter gegenüber Dritten von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden. Der Besteller sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie verstoßen. Sollten dem Anbieter Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Anbieter unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
§ 15 Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Gegenüber Unternehmenskunden gelten als ausschließliche Gerichtsstände von BIPA als vereinbart.